1. Geltungsbereich
Die Leistungen der ILESTO GmbH als Inhaberin der nachfolgenden Verkaufsstätte in
- 1010 Wien, Singerstraße 16/4,
sowie des dazugehörigen Onlineshops auf www.ilesto.com (nachfolgend bezeichnet als Onlineshop) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Vereinbarungen sind für die ILESTO GmbH nur verbindlich, wenn sie im Einzelfall ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Dies gilt auch für abweichende AGB oder Einkaufsbedingungen des Kunden.
Die AGB der ILESTO GmbH sind dauerhaft auf www.ilesto.com abrufbar und können dort jederzeit vom Kunden abgespeichert oder ausgedruckt werden. Bei Bestellungen im Onlineshop werden sie dem Kunden zudem mit der Bestellbestätigung an die von ihm bekannt gegebene E-Mail-Adresse übermittelt. Als Kunden gelten Personen mit Wohnsitz bzw. Sitz in Österreich, Deutschland.
2. Vertragspartner
Informationen zur ILESTO GmbH:
Firmenwortlaut: ILESTO GmbH
Firmenbuchnummer: 343245y
Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien
UID: ATU65671739
Adresse: Singerstraße 16/4, 1010 Wien
Website: www.ilesto.com
E-Mail: info@ilesto.com
Telefon: +43 1 512 2882
3. Angebot / Vertragsabschluss
- Die Angaben zu Waren und Preisen – auch für Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben – sind freibleibend und unverbindlich.
- Die Angebote der ILESTO GmbH sind unverbindlich. Die Bestellung des Vertragspartners gilt erst mit der Auftragsbestätigung der ILESTO GmbH als angenommen, womit ein Vertrag zustande kommt.
4. Vertragsabschluss im Onlineshop
- Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt ein rechtlich bindendes Angebot dar. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ erklärt sich der Kunde das gewählte Produkt auf dem Rechtsweg käuflich und bindend zu erwerben.
- Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung bei der ILESTO GmbH erfolgt automatisiert unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung auf www.ilesto.com. Es kommt ein rechtsgültiger Vertrag mit der ILESTO GmbH zustande.
- Sollten Produkte nicht verfügbar sein, wird die ILESTO GmbH den Kunden darüber informieren.
- Die ILESTO GmbH bietet ihre Leistungen und Lieferungen nur voll geschäftsfähigen Kunden mit Sitz bzw. Wohnsitz in Österreich und Deutschland an.
- Die Vertrags-, Geschäfts- und Beschwerdesprache ist Deutsch.
- Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für Kunden der ILESTO GmbH zumutbare Änderungen der Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen (zB bei Maßen, Farben, Materialien, etc.).
5. Preise und Versandkosten
- Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angeführten Preise. Die Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer in Österreich (Bruttoverkaufspreise).
- Die Kosten der Montage oder Aufstellung sind in den angeführten Preisen nicht enthalten. Diese Leistungen können gegen ein von der ILESTO GmbH gesondert bekannt zu gebendes Entgelt vereinbart werden.
- Die Kosten der Lieferung bzw. Zustellung der bestellten Ware sind für Österreich und Deutschland (Festland) grundsätzlich nicht in den Preisen der ILESTO GmbH enthalten. Die ILESTO GmbH bietet ab einem Bestellwert von € 500,- inkl. MwSt. kostenlose Lieferung nach Österreich und Deutschland (Festland) an. Bei Bestellung in andere Länder sind Liefer- bzw. Zustellkosten nicht enthalten. Der Kunde hat somit zuzüglich zum Kaufpreis für jeden gekauften Artikel zusätzlich die vor Abgabe seiner Bestellung mitgeteilten Transportkosten und Versandgebühren zu tragen.
- Der Gesamtpreis setzt sich sohin aus dem Auftragswert der Waren, den pauschalen Transportkosten, Versandkosten, der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie allfälligen Kosten für Montage oder Aufstellung zusammen.
6. Fälligkeit, Zahlung, Verzug
- a) Der Kunde verpflichtet sich zur vollständigen Bezahlung des Gesamtpreises bereits bei Vertragsabschluss.
- c) Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf dem Geschäftskonto der ILESTO GmbH als geleistet.
- Bei Zahlung mit Kreditkarte behält sich die ILESTO GmbH das Recht vor, die Kreditkarte zu prüfen.
- Sofern der Kunde mit der Zahlung des gesamten oder eines Teiles des Gesamtpreises in Zahlungsverzug gerät, hat er der ILESTO GmbH Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe zu zahlen. Darüberhinausgehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
- Der Kunde verpflichtet sich der ILESTO GmbH bei Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen, alle der ILESTO GmbH zur zweckentsprechenden Verfolgung entstandenen Kosten zu ersetzen. Pro Mahnung sind EUR 4,50 und für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen weitere EUR 4,50 vom Kunden zu ersetzen. Darüber hinaus sind die Kosten von Inkassobüros bis zu den in der jeweils geltenden Verordnung für Höchstgebühren im Inkassowesen vorgesehenen Höchstgebühren und die Kosten von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz zu ersetzen.
- Der Kunde verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt nicht gegenüber Verbrauchern für den Fall der Zahlungsunfähigkeit der ILESTO GmbH sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung der ILESTO GmbH stehen, gerichtlich festgestellt oder von der ILESTO GmbH anerkannt sind. Ausschließlich in diesen Fällen besteht für den Verbraucher die Möglichkeit der Aufrechnung.
7. Eigentumsvorbehalt
- Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die Waren im alleinigen und unbeschränkten Eigentum der ILESTO GmbH. Bis dahin sind sie somit nur ein dem Kunden anvertrautes Gut, das weder veräußert noch verpfändet, weder verschenkt noch verliehen werden darf. Der Kunde ist nicht berechtigt, über diese Gegenstände ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung der ILESTO GmbH zu verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware in jeder Hinsicht, insbesondere auch für die Gefahr des Unterganges, Verlustes und der Verschlechterung.
- Falls die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände gepfändet werden, ist der Kunde verpflichtet sofort alle Maßnahmen zu setzen, um die Einstellung der Exekution hinsichtlich dieser Gegenstände zu erwirken. Weiters ist der Kunde verpflichtet, die ILESTO GmbH von der Pfändung zu verständigen.
- Zur Besichtigung der Vorbehaltsware sichert der Kunde der ILESTO GmbH nach Terminvereinbarung den Zutritt zu seinem Haus bzw. Wohnung oder Büro zu. Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, wird ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet oder verstößt er gegen sonstige Vertragspflichten, so ist die ILESTO GmbH – nach ihrer Wahl unter Aufrechterhaltung des Vertrages – berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und/oder diese abzuholen.
8. Lieferung und Lieferbeschränkungen
- Die Lieferung erfolgt ab dem Lager der ILESTO GmbH in Lanzendorf. Die Lieferung der bestellten Waren und Leistungen erfolgt mit einer verkehrsüblichen Versendungsart (per Postversand oder Lkw durch die ILESTO GmbH, deren Erfüllungsgehilfen oder durch eine von dieser beauftragten Spedition).
- Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Lager der ILESTO GmbH verlassen hat. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Kunde jegliches Risiko des Unterganges auf dem Transportweg. Ist der Kunde Verbraucher geht die Gefahr erst über, sobald die Ware vom Beförderer an diesen bzw. an einen von diesem bestimmten Dritten übergeben wurde, sofern der Verbraucher nicht selbst den Beförderungsvertrag abgeschlossen hat, ohne dabei die von der ILESTO GmbH vorgeschlagenen Auswahlmöglichkeiten zu nutzen.
- Zum Auspacken, Aufstellen oder Montieren ist die ILESTO GmbH nicht verpflichtet, es sei denn, dies ist gesondert vereinbart.
- Die ILESTO GmbH ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen, soweit diese dem Kunden zumutbar sind und ohne dass dem Kunden hierfür zusätzliche Lieferkosten berechnet werden. Die ILESTO GmbH behält sich allerdings vor, mehrere bestellte Artikel in einer Lieferung zusammenzufassen.
- Der Kunde hat die Möglichkeit, Transport-, Um- und Verkaufspackungen im Sinne der Verpackungsverordnung, beschränkt auf Verpackungen der Art, Form, Größe und solcher Waren, die im Sortiment der ILESTO GmbH geführt werden, zurückzugeben. Macht der Kunde von der Rückgabemöglichkeit keinen Gebrauch, ist vereinbart, dass er selbst auf eigene Kosten und Gefahr die Verpackung einer im Sinne der Verpackungsverordnung zulässigen Verwendung zuführt.
9. Lieferfristen und -termine
- Lieferfristen beginnen mit dem Datum des Zustandekommens des Vertrages, nicht jedoch vor dem Datum der Erfüllung sämtlicher dem Kunden obliegenden vertraglichen Nebenverpflichtungen, wie insbesondere der Beibringung aller behördlichen Genehmigungen.
- Nach der Annahme der Bestellung wird ein Liefertermin vereinbart. Die Lieferfristen und -termine werden von der ILESTO GmbH nach Möglichkeit eingehalten: Sie sind, falls sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden, unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Bereitstellung und Übergabe an den Kunden. Geringfügige Lieferzeitüberschreitungen hat der Kunde zu akzeptieren.
- Ist der Kunde zum vereinbarten Termin nicht anwesend, wird ein Ersatztermin bekanntgegeben. Der Kunde verpflichtet sich, die bestellten Lieferungen zum so bekannt gegebenen Termin zu übernehmen. Wenn die ordnungsgemäße Lieferung durch vertragsfremde, geschäftsfähige Personen in den Räumlichkeiten des Kunden bestätigt wird, ist diese Bestätigung verbindlich für den Kunden.
- Wird die Ware auch beim Ersatztermin nicht übernommen, hat die ILESTO GmbH das Recht ihrer Wahl entweder die Ware bei ihr auf Gefahr des Kunden unter Anrechnung einer Lagergebühr in der Höhe von 3 % des Rechnungsbetrages (zuzüglich der Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe) pro angefangenem Monat einzulagern und auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder aber, nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware weiterzuverkaufen, wobei in diesem Fall der Kunde eine Vertragsstrafe für den erhöhten Aufwand und einen möglichen Mindererlös von 20 % des Kaufpreises zu zahlen hat; das Recht der ILESTO GmbH zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.
10. Widerrufs- und Rücktrittsrecht für Konsumenten bei Bestellungen im Fernabsatz und bei Auswärtsgeschäften
- Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ILESTO GmbH, Singerstraße 16/4, 1010 Wien, Tel.: +43 1/5122882, E-Mail-Adresse: info@ilesto.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. - Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir holen die Waren ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von max. 100 EUR. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. - Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)An ILESTO GmbH
Singerstraße 16/4
1010 Wien
Tel.: +43 1/5122882
E-Mail-Adresse: info@ilesto.comHiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum(*) Unzutreffendes streichen. - Ausschluss des Widerrufrechts
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
– Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
– Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
– Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
– Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
– Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
– Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
– Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen
11. Gewährleistung, Haftung / Schadenersatz
- Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen.
- Auftretende Mängel sind – ohne dass für den Kunden, der Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären – möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekanntzugeben. Wenn der Kunde Unternehmer ist, hat er die gelieferte Ware bzw. die erbrachte Leistung nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen und eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens jedoch binnen fünf Werktagen nach Erhalt der Ware bzw. Leistung, bei sonstigem Verlust aller ihm aus bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbarer Mängeln zustehenden Ansprüche zu rügen. Bei der Überprüfung festgestellte Mängel sind der ILESTO GmbH unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich mit Foto bekanntzugeben. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt und für in Ordnung befunden. Der Kunde kann jedenfalls zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch der Sache verlangen, sofern dies nicht unmöglich und für die ILESTO GmbH nicht mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden ist.
- Liegt ein Mangel der Kaufsache zum Zeitpunkt der Übergabe vor und erfolgte bei einem Geschäft mit einem Unternehmer eine fristgerechte Mängelrüge iSd Punkt 11.2., gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Gewährleistungsansprüche verjähren nach 2 Jahren ab Übergabe der Ware.
- Von der Gewährleistung ausgeschlossen werden u.a., aber nicht ausschließlich, Mängel, die bedingt sind durch:
a) einen unsachgemäßen Aufbau des Produktes, dessen fehlerhafte Montage oder unsachgemäße Handhabung;
b) eine Verwendung von Material, das nicht der Aufbauanleitung entspricht;
c) Schäden aufgrund von unsachgemäßer Behandlung während und nach den Montagearbeiten;
d) unsachgemäße Befestigungen, Fundamente, Gründungen, Sturmschäden, höhere Gewalt, Naturkatastrophen oder anderweitig gewaltsame Einwirkungen;
e) bauseitige Veränderungen am Artikel;
f) Nichtbeachtung der Pflegehinweise und daraus entstehender Mängel;
g) unzureichende Pflege des Holzes/der Metalle;
h) fehlerhafter Holzanstrich/Metallanstrich;
i) Holzschäden und Verfärbungen aufgrund unzureichender Belüftung;
j) Schäden aufgrund von Überschreitungen der Belastungsgrenzen (z.B. Schneelasten);
k) Frost;
l) gewerbliche Nutzung;
m) Elektroarbeiten, welche nicht von einem gewerblich berechtigten Fachbetrieb vorgenommen wurden.
5. Zu Schadenersatz ist die ILESTO GmbH nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die ILESTO GmbH ausschließlich für Personenschäden.
12. Bekanntgabe von Adressänderungen, Geistiges Eigentum
- Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
- Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum der ILESTO GmbH; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte. Die ILESTO GmbH hat die Bildnutzungsrechte der verkauften Ware auch wenn diese Aufnahmen einen Privaten Bereich des Käufers zeigen. Dieses Recht gilt bis auf schriftlichen Wiederruf des jeweiligen Kunden unter Bezugnahme auf die jeweiligen Fotos.
13. Mehrere Kunden
- Mehrere Kunden haften für die Erfüllung aller in dem Vertrag übernommenen Verpflichtungen als Solidarschuldner zur ungeteilten Hand.
- Die ILESTO GmbH ist berechtigt, nach eigener Wahl an einen von mehreren Kunden mit Wirkung für alle Kunden, rechtserhebliche Mitteilungen zu richten, sofern nicht Mitteilungen an einen anderen Kunden ausdrücklich vereinbart wurden. Dies gilt auch für eine allfällige Rückzahlung einer Zahlung.
14. Verbraucherschlichtung, Streitbeilegungsverfahren
- Gemäß § 19 Abs 1 AStG (Alternative-Streitbeilegung-Gesetz) weist die ILESTO GmbH darauf hin, dass die Schlichtung für Verbrauchergeschäfte (verbraucherschlichtung.at) als Auffangschlichtungsstelle für alternative Streitbeilegung eingerichtet ist. Die Teilnahme an der Verbraucherschlichtungsstelle ist freiwillig und nicht zwingend.
- Verbraucher können über die Plattform für außergerichtliche Online-Streitbeilegung für Streitigkeiten, die sich aus Online-Rechtsgeschäften ergeben, ein Schlichtungsverfahren durchführen. Die Plattform ist über folgenden Link erreichbar:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Die ILESTO GmbH ist nicht dazu bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Bei diesbezüglichen Fragen können Sie die ILESTO GmbH unter der E-Mail-Adresse info@ilesto.com kontaktieren.
15. Sonstige Bestimmungen, Rechtswahl und Rechtsstand
- Erfüllungsort sowohl für die Leistung der ILESTO GmbH als auch die Gegenleistung des Kunden ist der Geschäftssitz der ILESTO GmbH, Singerstraße 16/4, 1010 Wien.
- Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ebenso müssen alle das Vertragsverhältnis betreffenden Erklärungen schriftlich erfolgen.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder mit einer Lücke behaftet sein oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame oder lückenhafte Bestimmung ist vielmehr in eine Bestimmung umzudeuten, die dem von den Parteien verfolgten wirtschaftlichen Zweck am ehesten entspricht.
- Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts.
- Zur Entscheidung aller mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist ausschließlich das am Geschäftssitz der ILESTO GmbH sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Die ILESTO GmbH hat jedoch das Recht auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist für Klagen gegen diesen jenes sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.